Klare Ansagen mit Kurs auf Reformen
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„Mein Job als Wirtschaftsminister ist es, die Probleme klar anzusprechen und nicht einen Schönheitspreis zu gewinnen“. So sprach Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Veranstaltung des Seebrunner Kreises in der Schalterhalle des Salzburger Raiffeisenverbandes. Rund 90 interessierte Mitglieder nutzten die Möglichkeit, aus erster Hand die Vorstellungen des seit April amtierenden Wirtschaftsministers zu erfahren. Hattmannsdorfer sprach Klartext: „Wir brauchen wieder einen Mindset für Leistung!“
Ringen um das Wohlstandsmodell Österreichs
Wie kann der Standort Salzburg auch für die nächsten Generationen ein guter Standort bleiben, fragte Kurator Philipp Schmölzer in seiner Begrüßung. Wolfgang Hattmannsdorfer, Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, antwortete darauf mit einer deutlichen Mahnung: „Wenn Österreich seinen Mindset nicht wieder in Richtung Leistung ausrichtet, werden wir es nicht schaffen“. Auch wenn nun die Wirtschaftsforscher vorsichtig das Ende der Rezession verkünden – bei prognostizierten Wachstumsraten von 0,3% bzw. 0,4% heuer und 1,1% bzw. 0,9% im nächsten Jahr verharrt das Land in der Stagnation. „Das ist zu wenig, um das Wohlstandsmodell Österreichs aufrechtzuerhalten“, ließ Hattmannsdorfer keinen Zweifel an der Notwendigkeit grundsätzlicher Änderungen. Man dürfe nicht weiter zuschauen, wie das Wachstum und die Exporte einbrechen und die geleistete Arbeitszeit zurückgeht. Ein Umdenken sei notwendig. Viele verstünden nicht mehr, dass es ohne Betriebe keine Arbeit und keinen Sozialstaat gebe. „Wir müssen uns unserer Stärken besinnen: Leistung, Arbeit, Innovation, Erfindergeist“.
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Im Bild von l.n.r.: Hans-Peter Schützinger, CEO Porsche Holding, Anna Doblhofer-Bachleitner, Geschäftsleitung Raiffeisenverband Salzburg, Wirtchaftsminister HBM Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, Florian Iro, Kurator-Stv. des Seebrunner Kreises, und Seebrunner Kreis Kurator Philipp Schmölzer.
Klare Worte
„Mein Job als Wirtschaftsminister ist es, die Probleme klar anzusprechen und nicht einen Schönheitspreis zu gewinnen“, so sprach Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
An Dynamik zulegen
Daraus ergebe sich eine klare Zielrichtung, an der in den nächsten Jahren zu arbeiten ist, auch wenn koalitionäre Bindungen und vor allem die prekäre Budgetlage den Handlungsspielraum einschränkten. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden müsse wieder nach oben gehen, was bedeutet, Mehrarbeit auch wieder steuerlich attraktiv zu machen. Durch Neuausrichtung der Zielmärkte müssen Österreich sein Exportmodell anpassen, weshalb auch das Freihandelsabkommen Mercosur unverzichtbar sei. Ebenso müsse die Innovation wieder an Dynamik zulegen.
Die neue Industriestrategie, die noch heuer vorgestellt wird, sollte hier Antworten liefern, etwa auch in der Frage, wie die Betriebe in der Frage der KI-Anwendung unterstützt werden können. In einem Talk mit Anna Doblhofer-Bachleitner, Direktorin des Raiffeisenverbandes Salzburg, und Hans Peter Schützinger, CEO der Porsche-Holding, sprach Hattmannsdorfer auch die Notwendigkeit an, eine eigene KI-Infrastruktur in Europa aufzubauen, um nicht weiter den Unwägbarkeiten der US-Regierung und der großen Digital-Plattformen ausgeliefert zu sein. In der Frage des Verbrenner-Verbots der EU forderte der Wirtschaftsminister im Talk erneut Technologie-Offenheit in der Antriebstechnologie, ohne das generelle Klimaziel in Frage zu stellen.
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Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer stand den Mitgliedern des Seebrunner Kreises Rede und Antwort.
Neuausrichtung erforderlich
"Wir müssen den Standort und damit Leistung wieder auf die Überholspur bringen. Wirtschaftspolitik muss wieder in der Mitte der Gesellschaft ankommen!“, so der Wirtschaftsminister.
Reformen eingeleitet
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer verwies aber ebenso auf bereits eingeleitete politische Reformen: Nicht zuletzt dank der Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst und im Metallbereich sei man Schritt für Schritt dabei, die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen. Die leistungsfeindliche Bildungskarenz sei eingeschränkt und reformiert worden. 2026 wird es eine Flat-Tax von 25% für Dienstverhältnisse nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter geben. Um den Investitionsmotor in Gang zu bringen, wird trotz Sparnotwendigkeiten der Investitionsfreibetrag ab 1. November für ein Jahr von 10 auf 20% verdoppelt. Mehr Planungssicherheit für Tourismusbetriebe gibt es bei Arbeitskräften aus Drittstaaten. Gleichzeitig wurde das Saisonierkontingent deutlich angehoben. Für die energieintensive Industrie soll es 2025 und 2026 wieder einen Strombonus geben. Auf dem Plan der Regierung steht auch eine Beschleunigung der Verfahren bei zentralen Energie-Infrastrukturprojekten. „Innerhalb von drei Jahren muss es grünes Licht geben für Leitungen, Kraftwerke und Energieprojekte“, so Hattmannsdorfer. Die Verfahrensbeschleunigung könnte auch auf Schlüsseltechnologien der Industrie ausgeweitet werden. Wenig Chancen sieht der Minister angesichts der Budgetlage bei der Senkung der Lohnnebenkosten. Mittelfristig könnte aber Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, den nur die Arbeitgeber bezahlen, aus dem Budget bezahlt werden, so der Plan der Regierung.
Zum Abschluss warb Wolfgang Hattmannsdorfer für Unterstützung seiner gesellschaftspolitischen Mission, die er als Grundlage für ein Wiedererstarken der Standortqualität erachtet: „Wir müssen den Standort und damit Leistung wieder auf die Überholspur bringen. Wirtschaftspolitik muss wieder in der Mitte der Gesellschaft ankommen!“. Der Applaus des Publikums war ihm gewiss.