Mut zur Zumutung
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Die großen politischen Fragen, die Deutschland und die Politik generell umtreiben, standen im Mittelpunkt eines Abends mit Boris Palmer. Er regiert seit 19 Jahren die Universitätsstadt Tübingen (Baden-Württemberg) als mächtiger Oberbürgermeister, trat aus der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ 2023 wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten aus und ist nun mittlerweile parteifreier Politiker, dem viele zuhören. Boris Palmer pflegt einen erfrischenden, pragmatischen Politstil mit Hang zum offenen Wort – was er auch auf Einladung des Seebrunner Kreises in Salzburg tat. Sein Credo: Haben wir „Mut zur Zumutung“!
Dafür sorgen, dass die Dinge wieder laufen
Wie kann der Einfluss der AfD zurückgedrängt werden? Wie kommt Deutschland aus der Krise? Was geschieht mit den etablierten Parteien? Zerreibt es sie, braucht es neue Parteien? Oberbürgermeister Boris Palmer, oft Gast in deutschen Polit-Talk-Shows, hat dazu klare Ansichten. Moderiert von SN-Lokalchef Marco Riebler, hielt der neue Polit-Star Deutschlands auch in der Veranstaltung in der Moon-City in Salzburg nicht mit seiner Meinung hinter dem Berg. Inhaltlich hat der mit absoluter Mehrheit regierende Kommunalpolitiker längst die Grenzen seiner rund 91.000 Einwohner zählenden Stadt verlassen. Und er hat etwas zu sagen, mit dezidierten Meinungen, die ihm sowohl viel Zustimmung als auch Widerspruch einbringen. Parteipolitische, ideologische Grenzziehungen überschreitet Boris Palmer dabei mit Vorsatz.
Wie also kommt Deutschland nach vier Jahren Stagnation aus der Krise? „Die Bundesregierung kriegt keine Reform hin, die den Problemen gerecht wird. Merz spricht die Probleme an, aber löst sie nicht“, kritisiert Palmer. Sein Vorschlag: Anhebung des Pensionsantrittsalters, Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern. „Man muss die Zumutungen an alle Parteien verteilen, sonst bekommt man keine politischen Mehrheiten zusammen“. Klar fällt seine Ansage zum Thema Migration aus: „Migration muss gesteuert und begrenzt werden“. Dass Deutschland in der PISA-Studie absinke, habe auch damit zu tun, dass der Versuch der schulischen Integration von Kindern ohne Deutschkenntnisse gescheitert sei. Man müsse die Kinder der Flüchtlinge so lange separat beschulen, bis sie ausreichend Deutsch sprechen können. Es sei in Deutschland allerdings schwierig, diese Diskussion zu führen, beklagt Palmer die zunehmende Unversöhnlichkeit der ideologischen Positionen.
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Im Bild v.l.n.r.:
LAbg Hans Scharfetter,
Klaus Fetka ,
Boris Palmer,
Anna Doblhofer-Bachleitner,
Marco Riebler und
Philipp Schmölzer.
Erst die Fakten und die Wirklichkeit
Doch Palmer hält es politisch, so wie der Titel seines Buches lautet: „Erst die Fakten, dann die Moral. Warum die Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss“. Darum tritt er ausdrücklich für einen globalen Klimaschutz und den Umstieg auf erneuerbare Energien ein („Wir können auf Dauer nicht gegen die Natur wirtschaften!“), lehnt aber das Verbrennerverbot ab, da es die Wirtschaft insbesondere Baden-Württembergs schädige. In Tübingen beweise er aber gerade, dass Wohlstand und Klimaschutz kein Widerspruch sind. Mittlerweile erzeuge Tübingen 90% seines Energieverbrauchs durch erneuerbare Energie selbst und habe damit 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Was die AfD betrifft, so könnte man den Versuch wagen, etwa auf Landesebene eine begrenzte Zusammenarbeit einzugehen. Boris Palmer vertraut darauf: „Wenn man Populisten eine Aufgabe gibt, sieht man bald, dass sie es nicht können“. Umgekehrt könne man aber auch nicht 40% der Wählerinnen und Wähler ständig ausrichten, dass ihr Wahlrecht nichts wert sei. Neue Parteien brauche es nicht, wohl aber einen anderen Umgang mit der Wählerschaft und Mut zum Handeln. „Die Politik muss mit den Bürgerinnen und Bürgern Dialoge führen und sie nicht moralisch abwerten“. Es brauche eine neue Tugend der Dialogfähigkeit und Kompromissbereitschaft. Letztlich könne der Aufstieg der Rechtspopulisten nur mit einer funktionierenden Politik aufgehalten werden: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Dinge wieder laufen!“
Fotos: Seebrunner Kreis